Mehr Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok

Die Nato sollte den Vorschlag Russlands für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa ernst nehmen und Moskau stärker in das westliche Verteidigungsbündnis integrieren. Zuvor muss sich die Allianz allerdings selbst über ihre Ziele und Prioritäten klarwerden.

Von Jan Hamacek

Die Tschechische Republik trat im März 1999 der Nato bei. Die Mitgliedschaft in der Allianz gab den Bürgern Tschechiens und anderer jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa das Gefühl der Sicherheit. Die Nato hat auch geholfen, die politischen Systeme der neuen Mitglieder zu stabilisieren. In dieser Hinsicht hat sie ihre Rolle erfüllt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Nato jedoch auf der Suche nach einer neuen Identität, nach neuen Prioritäten und nach Sicherheitsherausforderungen - mit gemischtem Erfolg.

Das Rückgrat der Organisation bleibt das transatlantische Bündnis, doch in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Allianz vor allem auf ihre Erweiterung Richtung Osten. Dieser Prozess und die damit verbundene Agenda überschatteten die Suche der Antworten auf die wichtigsten Fragen, nämlich wie sich das Verhältnis der Nato zu ihrem ehemaligen Gegner entwickeln soll. Das Russland von heute ist nicht die Sowjetunion der achtziger Jahre, die Afghanistan besetzte. Und es ist empfindlich abhängig vom Verkauf seiner Rohstoffe. Das ist langfristig genauso gefährlich wie die Abhängigkeit mancher europäischer Staaten von ihren Importen.

Die Nato muss sich deshalb bemühen, neue Formen der Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Zu einer gut funktionierenden und erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft brauchen wir nicht nur gemeinsame Interessen oder gemeinsame Bedrohungen, sondern adäquate Mittel, diese durchzusetzen, beziehungsweise zu eliminieren. Gemeinsame Interessen der Nato und Russlands sind klar: Neben globalen Gefahren wie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder dem internationalen Terrorismus, ist die regionale Sicherheit gefährdet, etwa beim Konflikt in Moldawien oder im Kaukasus. Zu den gemeinsamen Interessen zählen wir die Zusammenarbeit mit dem Isaf-Kontingent in Afghanistan, eine Lösung des Atomstreits mit Iran oder den Kampf gegen Extremismus und religiösen Fundamentalismus. Eine Beteiligung Russlands an der Sicherheitsarchitektur Europas scheint deshalb unerlässlich zu sein, ideologische Vorurteile müssen dafür überwunden werden.

Wenn dies gelingt, kann die Zusammenarbeit rasch beginnen. Davon zeugen auch die jüngsten Schritte Russlands gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten. Es gibt keinen Grund, neben den neuen Gefahren immer wieder die alten Ressentiments zu schüren, die nur noch auf historischer Erfahrung basieren. Ich denke auf der einen Seite an die Rhetorik mancher europäischer Politiker mit Blick auf die geplante amerikanische Raketenabwehr oder die Doppelmoral bezüglich des Kosovo und des Kaukasus, auf anderer Seite an Aussagen über die Einflusssphäre im postsowjetischen Raum oder Drohungen, Sanktionen gegen jene Länder zu erlassen, die Waffen nach Georgien exportieren.

Russland beschwert sich häufig, es sei von der Nato absichtlich aus dem Sicherheitsdialog in Europa ausgeschlossen worden. Dies beweist, dass es seit dem Londoner Nato-Gipfel im Juli 1990 nicht gelungen ist, einen neuen funktionierenden Mechanismus der Zusammenarbeit zu finden. Damals erklärten die Nato-Mitgliedstaaten, dass Russland nicht mehr die Hauptbedrohung für die Allianz darstelle. Doch zahlreiche Versprechen seitens der Allianz bezüglich der künftigen Erweiterung und der Zusammenarbeit mit Russland haben sich nicht bewahrheitet. Sei es der Ständige Rat oder sein gegenwärtiger Nachfolger, der Nato-Russland-Rat: Die Russen haben immer wieder das Gefühl, dass die Nato-Staaten sie so weit wie möglich von der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur fernhalten wollen.

Mit neuen Regierungen in den USA sowie in Russland eröffnete sich jetzt eine Chance auf Veränderung. Präsident Dmitrij Medwedjew bemüht sich, gegenüber Barack Obama den Weg zur Veränderung freizumachen. Gleich nach seinem Amtsantritt hat Medwedjew den Dialog über die Transformierung der Sicherheitsarchitektur in Europa als eine seiner außenpolitischen Prioritäten bezeichnet. Russische Vorschläge unter dem Arbeitstitel "Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok" wurden anfangs als Versuche gewertet, die Grundlagen der transatlantischen Zusammenarbeit zu untergraben. Doch wenn wir den Vorschlag Moskaus näher betrachten, verbirgt sich dahinter die klare Unzufriedenheit Russlands, aus dem sicherheitspolitischen Dialog in Europa ausgeschlossen zu sein. Medwedjews Initiative wurde bisher nur grob skizziert. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Russland die Absicht hat, eine internationale Sicherheitskonferenz nach dem Muster von Helsinki 1975 zu initiieren. Gerade so eine Konferenz könnte zum Abkommen über einen neuen paneuropäischen Sicherheitsrahmen führen.

Ein offener Meinungsaustausch erscheint in dieser Zeit der angespannten Beziehungen zu Russland dringend notwendig. Die Bereitschaft zu verhandeln und die Fähigkeit sich gegenseitig zuzuhören, stellen die Vorbedingung dar, das sicherheitspolitische Klima in Europa zu verbessern. Die Nato sollte diese russische Aufforderung akzeptieren und die Gelegenheit nutzen, eine funktionierende Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsinteressen in die Wege zu leiten - nicht ohne sich zuvor auf eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten zu verständigen.

Jan Hamacek ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Er nimmt am Young Leaders Program in München teil.